Vor Konflikt zwischen Ärzten und Bundesregierung

Innerhalb der österreichischen Ärzteschaft gibt es massiven Widerstand gegen die 60. ASVG-Novelle, die nächste Woche im Parlament beschlossen werden soll. Unter anderem ist vorgesehen, dass die niedergelassenen Ärzte das Inkasso der e-Card- Gebühr in der Höhe von zehn Euro vornehmen sollen.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) wird sich nicht ohne Gegenmaßnahmen mit diesem Plan abfinden, teilte ÖÄK- Präsident, Dr. Otto Pjeta, Mittwoch in einer Aussendung mit.

Der Ärztepräsident spricht von einem "weiteren Pfusch, den die Bundesregierung in ihr bisheriges gesundheitspolitisches Chaos einordnet". Pjeta: "Der Dilettantismus bei der Einführung der Ambulanzgebühr würde durch die Absicht, niedergelassene Ärzte zu Geldeintreibern der Krankenkassen umzufunktionieren, noch weiter gesteigert."

Die Ärzte haben gegen ein e-Card-Inkasso sachliche und formale Argumente: Die Einhebung der Gebühr durch die Ärzte war kein Teil der Planung und der nunmehr aufzubauenden Logistik der Hard- und Software zur Implementierung der Chipkarte. Darüber hinaus sei, so Pjeta, gegen wiederholte Zusagen höchster Mitglieder von Regierung und Sozialpartnerschaft nie das Gespräch mit den Ärzten in dieser Richtung geführt worden.

"Das ist undemokratische Gesprächsverweigerung und ein unglaublicher Affront, da die Ärzte mittlerweile in Bürokratielawinen ersticken und immer weniger Zeit für die Patientenbetreuung aufbringen. Nun soll den Medizinern jetzt auch noch die Administration der Kartengebühr aufgelastet werden."

Mit der Einhebung des sogenannten Serviceentgeltes für die e-Card ist nach Aussage des Bundesobmannes der niedergelassenen Ärzte, Dr. Jörg Pruckner, ein unabsehbarer Arbeitsaufwand verbunden. So geht es etwa um die Beachtung zahlreicher Ausnahmebestimmungen, welche die Möglichkeiten einer Ordination bei weitem übersteigen würden.

"Die bisher mit der Manipulation der Krankenscheine und der Krankenscheingebühr befassten 300.000 Unternehmen haben sich zu Recht gegen diesen gewaltigen Aufwand zur Wehr gesetzt." Doch jetzt wolle die Regierung das alles 8.000 kleinen Ordinationen ohne entsprechende administrative Infrastruktur aufbürden.

"Die österreichischen Ärztinnen und Ärzte werden das diktatorische Vorgehen im Rahmen der 60. ASVG-Novelle nicht hinnehmen. Mit der angestrebten Lösung zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, durch eine sachliche Gesundheitspolitik zweckdienliche Entscheidungen zu treffen, wobei auch die betroffenen Gruppen rechtzeitig eingebunden werden", sagte Pruckner abschließend.

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